gastbeitrag

Notenbanken im Zielkonflikt

 

Gastbeitrag für Die Presse, 06.06.2026

In Zeiten des globalen Umbruchs steht die EZB-Zinspolitik vor neuen Herausforderungen

Kevin Warsh, vom US-Senat bestellter Nachfolger von Jerome Powell als Chef der amerikanischen Notenbank, ist nicht zu beneiden. Jede seiner kommenden Entscheidungen wird angesichts der völlig unangemessenen Einmischungen seitens des US-Präsidenten unter dem Anfangsverdacht einer politischen Abhängigkeit stehen. Zu hoffen ist, dass er sich davon angesichts seiner in bisherigen Funktionen erwiesenen Fachkompetenz ehebaldigst freispielen kann. 

Wie gut, dass es in der EZB als der zweitwichtigsten Notenbank der Welt zu keinen vergleichbaren politischen Einmischungen kommt. Die Verfasstheit des EZB-Rats unter Führung von Präsidentin Christine Lagarde gewährleistet Sachorientierung und Vertraulichkeit beim Umgang mit Meinungsverschiedenheiten.

Der angemessene Umgang mit der Inflationsfrage stellt jedenfalls für den Dollar- ebenso wie den Euro-Raum eine stets neue, keineswegs formelhaft lösbare Herausforderung dar. Auch wenn das nie zum Thema einer Aufrechnung wurde, lässt sich nämlich nicht leugnen, dass die Notenbanken beiderseits des Atlantiks mit ihren zinspolitischen Entscheidungen mitunter höchst unerwünschte Nebenwirkungen auslösten.

So hatte etwa schon Alan Greenspan in seiner langen Amtszeit zwischen 1987 und 2006 zwei Mal zu heftigen Marktstörungen beigetragen: zunächst, als er mit massiven Zinserhöhungen gegen die inflationäre „irrational exuberance“ des ersten digitalen Börsenbooms ankämpfte und damit im Frühjahr 2000 die „New Economy Bubble“ (Dotcom-Blase) zum Bersten brachte. Sein Versuch, den damit einhergehenden konjunkturellen Absturz durch starke Zinssenkungen aufzufangen, gelang zwar zunächst. Die mehrjährigen Niedrigzinsen führten in der Folge jedoch zu einer spekulativen Immobilieninflation. Worauf Greenspan ab 2005 wieder zu kräftigen Zinssteigerungen überging. Er legte damit die Zündschnur zu der unter seinem 2006 eingesetzten Nachfolger Ben Bernanke nach weiteren Zinserhöhungen 2008 im Gefolge der Lehman-Pleite ausgebrochenen Finanzkrise. In deren Verlauf zeitigten von den Rating-Agenturen überbewertete Immobilien-Wertpapiere drastische Kapitalverluste und eine weltweite Vertrauenskrise zwischen den Banken.

Ein vergleichender Blick auf die europäische Notenbankengeschichte belegt, dass die EZB als Hüterin des Euro bei der Wahrung der Preisstabilität als ihrem primären Ziel durchaus erfolgreich agierte. Sie lernte rasch aus Krisen und adaptierte ihre Instrumente, wenn es unausweichlich wurde. Mario Draghi zeigte mit der Schaffung des Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Abwehr der Staatsschuldenkrise 2012, wie das geht. Sein legendäres Versprechen „We will do whatever it takes to preserve the Euro“ wurde zum von allen Marktteilnehmern geglaubten und von der Politik respektierten Mantra der EZB.

Allerdings erweist sich die von Draghi 2016 vorgenommene Senkung des Leitzinses auf null Prozent im Rückblick als höchst problematisch. Dies vor allem, weil die zur Bekämpfung einer damals ernsthaft befürchteten Deflation eingesetzte Nullzinspolitik allzu lange aufrechterhalten wurde. Niemand wollte wahrnehmen, dass das gedämpfte Preisniveau inmitten einer durchaus vitalen Konjunktur nichts anderes war als die Folge einer noch nicht von Handelskriegen und Lieferkettenproblemen gestörten Globalisierung. Die mit den Nullzinsen einhergehende Immobilienblase samt inflationärer Begleiterscheinungen wurde erst ab Juli 2022 mit radikalen Zinssteigerungen abgewürgt, welche mit den ab 2022 stark ansteigenden Inflationsraten begründet wurden - ungeachtet der Tatsache, dass die Teuerungswellen mit den Corona-bedingten Lieferkettenprobleme, vor allem aber dem 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg und zuletzt dem Nahost-Krieg überwiegend außerhalb des Währungsraumes liegende Ursachen hatten.

In Zeiten des Umbruchs der globalen Kräfteverhältnisse wächst der EZB nun eine noch weiter ausgreifende Aufgabe zu: als geldpolitisches Steuerungsgremium des EU-Raums wird sie zum Begleiter der Union bei der Umsetzung eines notgedrungen immer umfassenderen geopolitischen Gestaltungsanspruchs.

Angesichts weit über bloße Leitzins-Variationen hinausreichender Aufgaben der mit nationalökonomischen, finanzpolitischen ebenso wie geopolitischen Zielkonflikten konfrontierten Notenbanken ist es jedenfalls geboten, den geldpolitischen Horizont zu erweitern. Gerade weil uns die EZB zuletzt medial beinahe ausschließlich als Bestimmungskraft des Leitzinses begegnet. In geradezu dogmatischer Orientierung an Inflationsdaten weckt sie – trotz vorläufigen Aufschubs – die Erwartung, angesichts der durch den Nahost-Krieg und seine Folgekosten hoch getriebenen Inflation den Leitzins schon in Kürze anheben zu müssen.

Es zeigt sich jedoch – nicht zuletzt am Beispiel der erwähnten geldpolitischen Problemphasen – dass mechanistische Zins-Reaktionen auf von unvorhersehbaren Schocks verursachte Preisbewegungen nicht genügen können, zumal höhere Zinsen die schwächelnde Konjunktur noch stärker dämpfen würden als ohnehin zu erwarten ist.

Von daher wäre zu hoffen, dass sich die EZB dazu durchringt, auf absehbare Zeit beim derzeitigen Zinsniveau zu bleiben. Sollte dies zu einer vorübergehenden Schwächung des Euro-Kurses gegenüber dem US-Dollar führen, dessen Abwertung in Folge der Trump´schen Zollpolitik den USA handelspolitisch bekanntlich massiv geholfen hat, wäre das nicht zu Europas Nachteil. Diesen Zielkonflikt muss sie aushalten.

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