Beitrag zu dem von Peter G. Kirschläger, Irene Klissenbauer u.a. zu Ehren von Univ.Prof.Dr. Ingeborg Gabriel herausgegebenen Band „Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft“ Wien 2020, Vienna University Press
Das Wirtschaftsmodell der westlichen Gesellschaften befindet sich trotz seiner unbestreitbaren Erfolge in einer manifesten Legitimationskrise. Grundsätzliche Kritik kommt nicht nur von Seiten traditioneller ideologischer Gegner marktwirtschaftlicher Ordnungen, sondern auch aus der Mitte des Systems. Ein entscheidender Grund dafür liegt in der Vernachlässigung der gedanklichen und konzeptionellen Weiterentwicklung sozial-marktwirtschaftlicher Modelle als Alternative zu einer überwiegend marktfundamentalistisch („neoliberal“) geprägten Globalisierung. In der folgenden Gedankenskizze werden deshalb in Anknüpfung an ordoliberale Denkweisen die Potentiale von sozial-marktwirtschaftlichen Systemen aufgezeigt, auch unter den Bedingungen der Globalisierung den erforderlichen Ausgleich zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Wertschöpfung zu leisten. Zugleich soll deutlich werden, dass die Wirtschaftseliten in der sozialethischen Verantwortung stehen, an der Neugestaltung der Rahmenbedingungen einer gerechteren, lebensfreundlichen Wirtschaftsordnung mitzuwirken.
Der sich zuspitzende politische Diskurs zur richtigen Ausgestaltung unseres Wirtschaftssystems fokussiert meist auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, Unsicherheiten über die Zukunft des klassischen Erwerbsmodells im Zeitalter der Digitalisierung und an Schärfe zunehmende handelspolitische Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Nachwirkungen der bei weitem noch nicht vollständig aufgearbeiteten Finanzkrise 2008 und eine durch Migrations- und Fluchtkrisen verdunkelte Globalisierungs-Perspektive.
Die um sich greifende ordnungspolitische Verunsicherung mag zu einem guten Teil der Tatsache geschuldet sein, dass die wirtschaftspolitische Handlungssouveränität nicht mehr am Nationalstaat allein festzumachen ist. So ist etwa die Europäische Union aufgrund ihrer unvollendeten Staatlichkeit nach wie vor von Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten mit höchst unterschiedlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Ausgangsvoraussetzungen geprägt. Dass Sozialstaatlichkeit national definiert bleibt, während der globale Wettbewerb um die besten Standortbedingungen überstaatlich ausgetragen wird, ist nur eines von mehreren Spannungsfeldern, die eindeutige wirtschafts- und sozialpolitische Positionierungen erschweren. Dies gilt umso mehr in einer zunehmend globalisierten Wettbewerbswirtschaft, deren Regelwerk stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wird, während eine adäquate Mitwirkung der politisch eigentlich verantwortlichen Regelsetzer im Sinn eines Primats der Politik oft unterbleibt. Harvard-Ökonom Dani Rodrik sieht in der Kluft zwischen einer meist national begrenzten politischen Verantwortlichkeit und der globalen Ausrichtung der Märkte für Güter, Kapital und Dienstleistungen eine ordnungspolitische Lücke, die Marktversagen, Instabilität und Krisen zur Folge hat. Zugleich führt eine institutionell oft unausgegorene Verlagerung der Regelsetzung auf übernationale Einrichtungen zu Demokratiedefiziten und schwächt die Legitimität des Systems.
Immer häufiger ist von „Globalisierungsverlierern“ die Rede, denen im Unterschied zu einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Globalisierungs-Pionieren die Schaffung eines größeren
Wettbewerbs-Spielfeldes nur wenig Vorteile verschafft. Die Wanderungsfreiheit von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern sowie die digital unterstützte Auslagerungsmöglichkeit von Arbeit in Staaten mit extrem günstigen Kostenstrukturen setzt viele Arbeitnehmer einem „race to the bottom“ aus, das frühere Träume von Chancengleichheit und Aufstiegschancen immer schwerer erfüllbar macht.
Die genannten Entwicklungen tragen seit geraumer Zeit zur Stärkung fundamentalistischer und nationalistischer Bewegungen am äußeren linken und rechten Rand des politischen Spektrums bei, die auf Kosten der klassischen ehemaligen Großparteien der politischen Mitte in ihrer sozialdemokratischen wie christdemokratisch-liberalen Ausprägung anwachsen. Darüber hinaus wird die Transformation des politischen Spektrums von dem durch die Klima- Diskussion angestoßenen Diskurs um die ökologische Verträglichkeit unseres Wirtschaftsstils mit beeinflusst, an den sich unterschiedlichste Entwürfe für alternative Systeme einer Post-Wachstums- Ökonomie knüpfen. Wohl noch nie, seit wir das Zeitalter der Ideologien hinter uns gelassen haben, war die Suche nach dem ganz anderen Entwurf „richtigen“ Wirtschaftens so ausgeprägt wie heute.
Die verloren gegangene Zentralperspektive
Über einen längeren Zeitraum hinweg herrschte nach der so genannten „Ostöffnung“ eine deutlich optimistischere Sicht auf kommende globale Entwicklungen. Das Ende des Systemdualismus von Markt- und Planwirtschaft schien tatsächlich ein von Francis Fukuyama postuliertes „Ende der Geschichte“ im Sinne einer weltgeschichtlichen Entscheidung für die dauerhafte Überlegenheit des Marktmodells und die mit ihm verbundenen demokratisch-zivilisatorischen Standards einzuläuten. Drei Jahrzehnte später zeigen sich wesentlich nüchternere, höchst fragmentierte Bilder eines Geschehens, das sich – einer Beobachtung Peter Sloterdijks folgend – nicht mehr in eine globale Zentralperspektive fügen will. Anstelle eines konvergierenden Weltbildes nehmen wir gewissermaßen ein Wimmelbild der Welt wahr, das sich aus höchst unterschiedlichen Szenen und Entwicklungsstufen zusammenfügt, die noch dazu einer disruptiven Veränderungsdynamik unterliegen.
So verlockend es war, die Welt-Ökonomie nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaften über einen einzigen System-Leisten zu schlagen, so wenig entspricht diese Wunschvorstellung der heutigen Realität.
- In Europa stehen beeindruckenden Wachstumserfolge und Wohlstandszuwachs in vielen der mittlerweile der EU beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas deutliche Defizite in der erhofften sozialen Konvergenz gegenüber. Die Binnenglobalisierung als zentrale Folge der Wirtschafts- und Währungsunion zeitigt auch nachteilige Folgen auf den Arbeitsmärkten für den traditionellen Mittelstand.
- In den nach wie vor unter russischem Einfluss stehenden Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zeigen sich massive Folgeprobleme einer ungeordneten Systemkonversion. Oligarchische Strukturen, mangelnde Durchsetzbarkeit individueller Rechte, demokratiepolitische Defizite und mediale Monopole mit begrenzter Meinungsfreiheit behindern vielfach die Entwicklung hin zu breiterem Wohlstand. Zudem stehen massive Rückschläge in der sich um die Jahrhundertwende abzeichnenden Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland spätestens seit der Ukraine-Krise der Herausbildung einer gemeinsamen Friedens- und Wachstumszone entgegen.
- Im Nahen und mittleren Osten wie in der Arabischen Welt haben die Entwicklungen seit dem Anschlag auf das World Trade Center und den nachfolgenden Verhärtungen und verheerenden kriegerischen Auseinandersetzungen gedeihliche wirtschaftliche Entwicklungen weitgehend verhindert. Diese geopolitische Problemzone grenzt an den nicht weniger schwierigen afrikanischen Raum, in dem es in einer Mehrzahl der Länder an grundlegenden Voraussetzungen für wirtschaftliches und soziales Wohlergehen fehlt. Spätfolgen der Kolonialisierung sowie massive außenpolitische Versäumnisse des „Westens“ auch nach dem Ende der Kolonialzeit tragen das ihre dazu bei, dass das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zwar gleich einem Abziehbild möglichen Wohlstands wahrgenommen, nicht aber verstanden und übernommen wird. Migration oder fundamentalistischer Antimodernismus sind die häufige Folge.
- Ganz anders die Entwicklung in China und einigen der angrenzenden asiatischen Staaten. Die Öffnung Chinas für marktwirtschaftliche Dynamik hat auf der Grundlage eines gut entwickelten Bildungssystems und massiver zentraler Impulse ein Wachstum ermöglicht, das in sehr kurzer Zeit ein großer Teil der Bevölkerung aus der Armut geführt hat. Zugleich gelang es zahlreichen chinesischen Unternehmen, vom Imitator zum Innovator zu werden und insbesondere in den digitalen Technologien und der Informationstechnik bereits im direkten Wettbewerb um die globale Führungsrolle mit den führenden Konkurrenten aus den USA zu stehen. Galt bis zum Fall des Eisernen Vorhangs die Dichotomie von Markt- und Planwirtschaft als das maßgebliche Paradigma, ist mit China nun ein wirkungsmächtiges drittes Modell hinzugetreten, dessen befriedigende politisch-ökonomische Einordnung wohl vor allem deshalb noch aussteht, weil die ökonomisch erfolgreiche Entwicklung eines Marktsystems innerhalb einer Einparteien-Diktatur allen historischen Erfahrungen zuwiderläuft.
Thomas Friedman beschrieb schon vor gut einem Jahrzehnt in „The world is flat“, wie das globale Wettbewerbs-Spielfeld zeitgleich von verschiedensten Teams nach ganz unterschiedlichen Regeln bespielt wird. Bildhaft ausgedrückt: Freistilringer-Gruppen aus Staaten ohne verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards treten gegen extrem regelgebundene Unternehmens-Teams aus sozialen und ökologischen Best-Practice-Staaten an. In einer ohnehin konjunkturell belasteten Situation, die sich durch wachsende geopolitische Risiken derzeit weiter eintrübt, nehmen dadurch die Beschäftigungsprobleme in den etablierten Marktwirtschaften zu. Am untersten Ende der Lohnskala, aber auch im klassischen Mittelstand wachsen die Abstiegsängste. Auch innereuropäisch bringt die Binnen-Globalisierung trotz unbestreitbarer Erfolg für die meisten Beitrittsländer problematische Reibungsverluste mit sich, wie die aus zahlreichen EU-Staaten bekannten Auseinandersetzungen zu Fragen der Mindestlöhne und einer ausdifferenzierten Sozialpolitik zeigen.
Die „unsichtbare Hand“ und das Primat der Politik
Die „unsichtbare Hand“, das von Adam Smith zu Beginn der industriellen Revolution geschaffene Symbol jener sozialen Transformation, mit der aus millionenfacher eigennütziger Aktivität von Bürgern Wertschöpfung und zugleich gesamtwirtschaftliche Nutzenstiftung entsteht, hat nichts von ihrer Faszination verloren. Denn eine Versöhnung von Eigennutz und Gemeinnutz kann in einer arbeitsteiligen Gesellschaft gerade deshalb gelingen, weil die aus effizienter Herstellung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen erwachsende Wertschöpfung über den Umweg der Alimentierung zentraler Staatsfunktionen im Wege des Steuer- und Sozialsystems der Allgemeinheit zu Gute kommt.
Darüber hinaus trägt die Revolution der Informationstechnologien die Chancen der Informationsgesellschaft in die entlegensten Weltgegenden. Die Gleichheit der Zugangsmöglichkeiten zu Informationen befreit von traditionalistischen Fesseln und gibt konkrete, persönliche Aufstiegsmöglichkeiten selbst in starren Standesgesellschaften – wie etwa jener Indiens, wo jungen Computerspezialisten der soziale Aufstieg gelingt, weil sie zur neuen „Kaste“ der leistungsbereiten, mobilen Informationsdienstleister gehören. Länder, die sich nach lähmenden Jahrzehnten der Planwirtschaft oder Jahrhunderten in feudalen Herrschaftssystemen der Unternehmerwirtschaft öffnen und am internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen teilnehmen, benötigen jedoch als Orientierungshilfe ein realistisches Bild von reifen, erfahrenen Marktwirtschaften und deren Wirkungs-Voraussetzungen. Denn eine funktionierende Wettbewerbswirtschaft baut nun einmal – vom Rechtssystem („rule of law“) über die Bildungs- und Sozialpolitik bis zu einer tragfähigen Infrastruktur – auf essentielle institutionelle Voraussetzungen, ohne die ihr gesellschaftspolitisches, emanzipatorisches Potential nicht freigesetzt werden kann.
Globale Marktfreiheit allein ist trotz damit verbundener Chancen für bisher benachteiligte Länder kein ausreichendes wirtschaftspolitisches Programm. Gerade Staaten, die ganz am Beginn der Marktöffnung stehen und noch keinen breiten, mittelständischen Marktsektor haben, können nämlich an der übereilten Konfrontation mit dem Wettbewerb der höchst entwickelten Marktwirtschaften erkranken. Ohne ausreichende zivilgesellschaftliche Grundlagen bauen sie Abhängigkeiten auf und werden zu – langfristig politisch schwer integrierbaren – Wirtschaftskolonien. Weltweiter Freihandel wirkt nur dann in die gewünschte Richtung, wenn seine Regeln die Voraussetzung für eine gemeinsame, gleichrangige Weiterentwicklung von Wirtschaftswachstum, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit schaffen. Ohne Berücksichtigung dieses ordnungspolitischen Prärogativs droht ein Rückfall in gesellschaftliche Spaltung und autoritäre Traditionen.
Vorbildhaft und prägend kann das Marktmodell daher nur dann sein, wenn es neben der Ermöglichung von Wettbewerb qualitative Charakteristika aufweist, die ihm das Potential zuschreiben, „Wohlstand für Alle“ zu bewirken. Die „unsichtbare Hand“ bedarf, um in der gewünschten Weise wirksam zu sein, der geeigneten, politisch gesetzten Rahmenbedingungen. Ein klares Primat der Politik ist daher unverzichtbar.
Gesucht: ein ordnungspolitisches Leitbild
Der Versuch, Handlungsperspektiven für ein Wirtschaftssystem zu entwickeln, das der Gesellschaft als Ganzer dient, wird durch eine vielfach feststellbare begriffliche Verengung des politischen Diskurses erschwert. Die „Textbuch-Ökonomie“ des universitären Alltags, in der überwiegend modellhaft-mechanistisch gearbeitet wird, dominiert längst auch eine plakativ verkürzte mediale Diskussion um das „richtige“ Wirtschaften. Werte-Bezüge bleiben meist ebenso ausgeklammert wie der geschichtliche, geisteswissenschaftliche und politisch-ökonomische Bezugsrahmen wirtschaftlichen Handelns.
Die Unterscheidung zwischen ausgeprägt unterschiedlichen Wirtschaftsstilen marktwirtschaftlich- demokratischer Ordnungen wird in der Regel vernachlässigt. So dient meist der Sammelbegriff „Kapitalismus“ vereinfachend als übergeordnete Bezeichnung für marktwirtschaftliche Systeme. Daneben verblasst die zur Zeit ihrer Gründung als durchaus eigenständiger Gegenentwurf zum gescheiterten Laissez-Faire-Liberalismus konzipierte „Soziale Marktwirtschaft“ zur bloßen Sonderform kapitalistischen Wirtschaftens.
Der mit solch marktfundamentalistischer Engführung assoziierte „Neoliberalismus“ wurde zur Feindbild-Schablone kritischer Beobachter und brachte es spätestens seit der Finanzkrise zum wohl meist verwendeten Begriff der Systemskeptiker. Manche von ihnen zeigen sich nicht selten bereit, gleich das Marktsystem – eben den „Kapitalismus“ – als Gesamtes durch etwas ganz Anderes ersetzen zu wollen, ohne dieses näher zu benennen. Andere hoffen durch die Verfolgung von aus idealistischen Zielsetzungen hergeleiteten Alternativkonzepten – von der Gemeinwohlökonomie über Zero-Growth-Ansätze bis zum Vollgeld und bedingungslosen Grundeinkommen – auf eine Überwindung des Kapitalismus.
Thomas Sedlacek, Verfasser des Buches „Die Ökonomie von Gut und Böse“, beschreibt die oft paradoxe Hassliebe der wohlhabenden Gesellschaften zu ihrem Wirtschaftssystem so: „Der Grund dafür, dass der Kapitalismus so unbeliebt geworden ist, ist nicht, dass er nicht gehalten hätte, was er versprochen hat, sondern dass er es gehalten hat. […] Kein anderes System hat uns so reich gemacht. Aber nun wissen wir nicht, was wir uns noch wünschen sollen als einfach nur mehr von allem.“
Die Befürworter einer sozial-marktwirtschaftlichen Ordnung haben verabsäumt, deren erfolgreiche Geschichte weiter zu erzählen und trugen damit maßgeblich zur Unübersichtlichkeit des aktuellen System-Diskurses bei. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Markt und Plan wurde jedenfalls nur wenig unternommen, um den wohlstands- wie sozialpolitisch höchst erfolgreichen, europäischen Weg der „Sozialen Marktwirtschaft“ inhaltlich und begrifflich fortzuschreiben. Im Zuge der Vergrößerung der Union und der Schaffung einer Gemeinschaftswährung waren die Träger der politischen und wirtschaftlichen Verantwortung vor allem damit beschäftigt, zur vermeintlich besseren Absicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eine weitgehende Angleichung der bilanz- und finanzpolitischen Spielregeln an jene der USA voranzutreiben. Obwohl die Finanzkrise den Nachweis lieferte, dass diese unkritische Adaptierung mit fatalen Folgewirkungen für die Finanzmarktstabilität und die Verfasstheit von „Euro-Land“ verbunden war, blieben Konsequenzen für eine Neuformulierung des Leitbildes aus.
Über die Zielsetzungen und Qualitäten einer zu erneuernden Wirtschaftsordnung herrschen auch innerhalb der Wirtschaftseliten keine einheitlichen Auffassungen. Das jeweilige Leitbild weist je nach dem vorherrschenden Wirtschaftsstil starke Unterschiede auf. So mag es etwa von einer kapitalmarktorientierten Wirtschaftskultur wie jener der USA geprägt sein oder von einer für Kontinentaleuropa typischen Orientierung an den Bedürfnissen einer überwiegend von Familienunternehmen geprägten Realwirtschaft. Dementsprechend wird die zunehmende Finanzialisierung der Ökonomie – im Sinn einer fortschreitenden Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft – in den USA als wesentlich weniger problematisch angesehen als in Europa. Ebenso tiefgreifende Unterschiede zeigen sich in der Sichtweise der Rolle des Staates etwa im Gesundheitssystem, im Bildungssystem oder in der Pensionsvorsorge.
Die Mitverantwortung der Wirtschaftseliten
In den letzten Jahren wächst auch in den Führungsetagen großer Unternehmen die Sorge um eine ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz des Wirtschaftssystems, in dem sie agieren. So erregte anlässlich der Hauptversammlung der Siemens AG im Jänner 2019 Konzernchef Joe Kaeser erhöhte Aufmerksamkeit, als er abseits der Erläuterung des Zahlenwerkes und aktueller Geschäftsstrategien seines Unternehmens auch auf Wertefragen zu sprechen kam. Angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaften berge der reine Shareholder-Value-Ansatz Gefahren, weil er einseitig auf vermögende Kapitalgeber fokussiert ist und die Schwächen aus dem Blick verliert. Die Ungleichgewichte hätten ein nicht mehr hinzunehmendes Maß erreicht. Es wäre deshalb an der Zeit, sich mit einem „inklusiven Kapitalismus“ auseinanderzusetzen und sich der Frage zu stellen, wie eine „Soziale Marktwirtschaft 2.0“ aussehen könnte.
Noch ist es eine Minderheit von Unternehmensverantwortlichen, die ihre Mitverantwortung deutlich weiter fasst, als um die bloße Einhaltung immer umfangreicherer „Corporate Social Responsibility“-Regelwerke bemüht zu sein. Es beginnt sich jedoch – auch unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit – die Erkenntnis durchzusetzen, dass Unternehmen durch die Qualität ihres Handelns Einfluss auf das soziale Ganze nehmen. Ob es um Fragen der Ausbildung geht, um Maßnahmen im Gesundheitsbereich oder um die Arbeitsbedingungen in strukturarmen Gebieten von Entwicklungsstaaten: auf all diesen Gebieten sind Großunternehmen längst zu Repräsentanten einer „Fünften Gewalt“ geworden, die neben den drei verfassungsmäßigen Gewalten und den Medien maßgeblichen Einfluss auf den Gang der Politik und die konkrete Ausprägung eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nimmt.
Die Schweizer „Konzernverantwortungsinitiative“ ist hier Vorreiter eines über die nationale Rechtssphäre hinausreichenden Verständnisses von unternehmerischer Verpflichtung. Ihrem Einfluss sind konkrete Gesetzesvorhaben zu verdanken, auf Grund derer Unternehmen künftig für ihre soziale und ökologische Mitverantwortung entlang der gesamten Lieferkette haftbar gemacht werden sollen.
Die Verantwortung von Unternehmen endet jedoch nicht bei den von ihnen direkt beeinflussbaren Geschäftsprozessen und Wertschöpfungsketten. Sie erschöpft sich auch nicht in klassischer Lobbyarbeit zur Durchsetzung des gebräuchlichen Katalogs interessenspolitischer Anliegen auf allen politischen Ebenen, vom Bemühen um geringere Auflagen, Ausnahmebestimmungen oder längere Übergangsfristen bis zur Geltung neuer Grenzwerte oder Förderungen. Gefordert ist vielmehr ihre Mitwirkung am ordnungspolitischen Agenda-Setting und der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Im politischen Raum, dort, wo die jeweiligen Spielregeln um- und neugestaltet werden, liegt der eigentliche Ort ihrer sozialethischen Bewährung. In einer von weitgehend ungebremstem „Corporate Capitalism“ geprägten politischen Wirklichkeit, in der die Einflussnahme finanzstarker Gruppierungen den Kampf „Wall Street versus Main Street“ immer einseitiger bestimmt, wird die Wahrnehmung unternehmerische Mitverantwortung für eine dem Ganzen verpflichtete Ausgestaltung der Rahmenbedingungen – auch wenn sie kurzfristig Brancheninteressen widersprechen mag – zu einer demokratiepolitisch unverzichtbaren Übung.
Kapitalismus versus Soziale Marktwirtschaft
Nach den Verheerungen des zweiten Weltkrieges diente das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ als Grundlage des erfolgreichen Wiederaufbaus in Deutschland, getragen vom Konsens der christdemokratisch-liberalen wie sozialdemokratischen Volksparteien. Verwandte Ausprägungen von Marktwirtschaften „mit Vorzeichen“ prägten praktisch alle Länder des freien Europa, mit eigenen Akzentsetzungen in den Wohlfahrtsstaaten Skandinaviens oder der für Frankreich typischen „Planification“. Mit der Ostöffnung und der nachfolgenden Erweiterung der Europäischen Union wurde daraus das zunächst bestimmende Leitbild des Europäischen Projektes. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union zeigte sich allerdings, dass neu hinzukommende Staaten Mittel- und Osteuropas nach Befreiung von der Enge planwirtschaftlicher Regime wenig Ambition hatten, sich mit sozial-marktwirtschaftlichen Gedankenmodellen auseinanderzusetzen. Zu eng erschien ihnen die begriffliche Nähe zum soeben überwundenen Sozialismus.
Um auch heute wieder als Kohärenz-stiftendes Narrativ wirken zu können, bedarf das europäische Modell schon aus diesem Grund einer Weiterentwicklung, die sich nicht in einer Wiederbelebung allzu lange vernachlässigter Begriffe erschöpfen kann. Es gilt deshalb, bei der Wiederaufnahme des Erzählfadens auch jene neueren Diskussionsstränge mit zu berücksichtigen, die gewissermaßen interimistisch die Fahne einer dezidiert wertorientierten Ordnungspolitik hochgehalten haben. So sieht sich etwa die „Postwachstumsökonomie“ als potentieller Nachfolger des Ordoliberalismus. Ebenso enthält die „Gemeinwohlökonomie“ wertvolle Denkanstöße hinsichtlich nachhaltiger, sozial und ökologisch verträglicher Produktionsweisen sowie gelebter unternehmensethischer Praxis.
Unter Zugrundelegung gemeinsamer Werte-Ziele besteht durchaus wieder die Chance auf einen konzeptionellen Neubeginn jener weltanschaulichen Gruppierungen, deren größter gemeinsamer Nenner in der Einsicht liegt, dass Ordnungspolitik nur im Rahmen einer Werte-Ordnung gelingen kann. Entscheidend für das Gelingen einer derartigen, in der Folge auch politisch wirksamen Erneuerung sozial-marktwirtschaftlicher Programmatik ist die inhaltliche Festlegung auf das gemeinsame Ziel einer inklusiven Marktwirtschaft, in der Bildungschancen, Chancengleichheit und vertikale Mobilität ebenso hoch gehalten werden wie eine ausgeprägtes Gesundheits- und Pensionssystem sowie sozialer Ausgleich gegenüber benachteiligten Gruppen.
Angesichts der aktuellen politischen und sozialen Lage in den USA lassen sich die Konturen eines solchen europäischen Modells deutlicher benennen als in früheren Jahren. Denn im ehemaligen Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist die soziale Durchlässigkeit im Vergleich zu Europa zuletzt deutlich zurückgegangen. Während das Durchschnittseinkommen der unteren Hälfte der Einkommensempfänger zwischen 1980 und Ende 2017 in realer Kaufkraft gemessen weitgehend unverändert blieb, hat sich das Vorsteuer-Einkommen des obersten Prozents im selben Zeitraum verdreifacht und jenes des obersten Promilles sogar versiebenfacht. Die Lebenserwartung der untersten Einkommensschichten liegt um 15 Jahre hinter jener der Top-Verdiener und nimmt insgesamt ab, während der Drogenkonsum stark im Steigen begriffen ist.
Auch zeigt sich immer klarer, dass öffentliche Güter etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Infrastruktur nicht durch noch so großzügige private Initiativen substituiert werden können. Die Stiftungen der Superreichen mögen eine wünschenswerte Ergänzung bilden, können jedoch die Leistungen eines demokratischen Regeln folgenden, gut organisierten öffentlichen Sektors keinesfalls ersetzen. Dennoch wird dessen Aktionsradius gerade durch die unzureichende Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen zusehends eingeschränkt, wodurch sich die Einflussmacht der privaten Donatoren laufend erhöht.
Die sozial-ökonomischen Grund-Konfiguration einer inklusiven Marktwirtschaft wäre jedoch unvollständig ohne Einbindung des ökologischen Nachhaltigkeitsziels. Nur wenn auch diese gelingt, kann sich eine „Soziale Marktwirtschaft 2.0“ im politischen und medialen Diskurs als ein anderen Alternativen überlegenes System etablieren. Die zukunftsgerechte Kombination lautet Wohlstand für möglichst Viele, sozialer Ausgleich für die Schwächeren und ein auf Nachhaltigkeit angelegter Umgang mit Ressourcen und Umwelt. Erfolge in dieser Königsdisziplin können nur als Ergebnis einer klugen Gewaltenteilung zwischen Ökonomie und Politik gelingen, die sich von der Dominanz der am Shareholder-Value anstelle des Gesamtwohls orientierten Großunternehmen emanzipiert hat.
Es liegt im aufgeklärten Eigeninteresse der Wirtschaftseliten, sich dieses Verständnis zu Eigen zu machen. Andernfalls riskieren sie weitere Legitimationsverluste eines Systems, das in demokratisch verfassten Gesellschaften auf breiten gesellschaftlichen Konsens angewiesen ist.
Neue Rahmenbedingungen einer globalisierten Ökonomie
Vorausschauende, nicht von ad-hoc-Maßnahmen dominierte Wirtschaftspolitik setzt eine Standortbestimmung voraus, in der die jeweiligen Kriterien für die Schaffung kluger Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Wettbewerb, erhöhte Wertschöpfung und Sicherstellung öffentlicher Güter geklärt werden. Der Bogen reicht von der Bildungs- und Innovationspolitik zur Infrastrukturpolitik, von der Steuerpolitik bis zur Sozialpolitik, von der Kapitalmarkt- bis zur Wettbewerbspolitik. Mit der Schaffung des Binnenmarktes stellen sich all diese Aufgaben neben der nationalen auch auf europäischer Ebene.
Dabei zeigen sich in wichtigen Bereichen innereuropäische Spannungsfelder:
- Der gemeinsame Währungsraum geht mit zentraler Geldpolitik und zugleich dezentraler Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten einher. Diese sind durch das Regelwerk von Maastricht sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes an ein haushaltspolitisches Korsett gebunden, das den jeweiligen nationalen Handlungsspielraum stark einschränkt.
- Da die nationalen Steueraufkommen für die Aufrechterhaltung bestehender Sozialkontrakte der Mitgliedsstaaten entscheidend sind, besteht innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes eine intensive Standortkonkurrenz.
- Mit dem Binnenmarkt wurden neue, größere Spielflächen für alle Industrien und Dienstleistungen, aber auch für Bereiche wie Energiewirtschaft, Telekommunikation und Medien geschaffen. Die Globalisierung des Wettbewerbs stellt nun das Instrumentarium herkömmlicher Wettbewerbspolitik in Frage. Daraus abgeleitete gesamteuropäische Konzeptionen geraten leicht in Widerspruch zu nationalen Interessen von Mitgliedsstaaten.
- Hohe Unterschiede in den Ausgangsniveaus der Einkommen und Kaufkraftverhältnisse erschweren die innereuropäische Konvergenz sowie eine langfristig angestrebte Absicherung sozialer Mindeststandards.
Neben diesen laufend zu bewältigenden innereuropäischen Fragestellungen ergibt sich in globalisierten Märkten eine übergeordnete, zusätzliche ordnungspolitische Handlungsebene für die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen der Markt nun auch global in die gewünschte Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wirken soll. Ob es um Wettbewerbspolitik und Handelsabkommen geht, Fragen der Finanzmärkte und adäquater Besteuerung oder Einigung auf durchsetzbare soziale wie ökologische Mindeststandards – überall ist der Komplexitätsgrad gegenüber nationalen oder europäischen Lösungsansätzen noch einmal deutlich erhöht.
So sehr internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelspolitik und zu Themen der Währungs- und Entwicklungspolitik auf durchaus bewährte Traditionen bauen kann, wurden die darüber hinaus gehenden ordnungspolitischen Herausforderungen von supranationalen Organisationen erst in den letzten Jahren von supranationalen Organisationen aufgegriffen, die sich verstärkt darum bemühen, einen einvernehmlichen Referenzrahmen für den Umgang mit den entscheidenden globalen Fragen zu schaffen.
Während es zu Fragen der Umweltökonomie seit dem legendären Bericht des Club of Rome über „Die Grenzen des Wachstums“ schon verhältnismäßig früh zur Herausbildung eines Bewusstseins gemeinsamer Verantwortung für das „Raumschiff Erde“ kam, folgten umfangreichere konzeptionelle Anstrengungen zum richtigen Umgang mit Fragen der globalen Wirtschaftsordnung erst deutlich später nach.
Zum maßgeblichen Auslöser wieder vermehrter Kooperation in Grundsatzfragen des Wirtschaftens wurde die Finanzkrise des Jahres 2008, in deren Folge sich die gegenseitige Abstimmung der maßgeblichen Wirtschaftsnationen im Club der G20 intensivierte. Über Initiative ihres Generalsekretärs Angel Gurria entwickelte die OECD als Organisation der entwickelten Industriestaaten in der Folge eine ganzheitliche Agenda für „Inklusive Marktwirtschaft“.
Unabhängig davon entwickelten die Vereinten Nationen unter Federführung von Harvard-Ökonom Jeffrey Sachs mit den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) erstmals einen wirklich umfassenden globalen, ordnungspolitischen Referenzrahmen. Dieser zeigt 17 Handlungsfelder auf, die allesamt auch in operationell fassbaren Teilzielen präzisiert werden. Mit dem Jahr 2030 wurde ein zeitlicher Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die entscheidenden globalen Ziele erfüllbar sein sollen – entsprechenden Einsatz von Ressourcen und politischem Willen vorausgesetzt.
Ein nicht zu unterschätzender praktischer Wert dieser neu geschaffenen Rahmenentwürfe für globales politisches Handeln liegt vor allem darin, dass sie durch Außerstreitstellung grundlegender Fakten und das Aufzeigen konkreter Ziele im Rahmen einer Gesamtordnung einen Bezugsrahmen sowohl für multilaterales als auch nationales politisches Handelns darstellen. Sie schaffen damit eine Verbindlichkeit, die die Arbeit von politischen Kräften, die sich um Implementierung einer inklusiven Wirtschaftsordnung bemühen, entscheidend erleichtert.
Schöpfungsverantwortung jenseits des Shareholder-Value
Es ist eine viel zu oft vernachlässigte Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg marktwirtschaftlicher Systeme, dass sie neben der materiellen Wertschöpfung auch immaterielle Werte schöpfen, dass sie „Sinn machen“ und demgemäß als gesamtgesellschaftlich wertvoll angesehen werden. Fehlt dieses Element, droht der gesellschaftliche Zusammenhalt – das was Ralf Dahrendorf „Ligaturen“ nannte – verloren zu gehen. Ein auf Kurzfrist-Maximierung getrimmter Shareholder-Value zerstört, wenn er aus politischer Selbstvergessenheit zum Werte-Fetisch erhoben wird, letztlich die Bindung der Bürger an ihr Wirtschaftssystem – oder lässt solche Bindungen dort nicht aufkommen, wo Marktwirtschaft erst etabliert werden muss. Es gehört in diesem Sinn zur Verantwortung von Politikern, Führungskräften und Ökonomen, an der ständigen Weiterentwicklung angemessener Rahmenbedingungen für eine Wettbewerbsordnung zu arbeiten, die den alten Zielkonflikt von Effizienz und Gerechtigkeit zu entschärfen hilft.
Aus christlich-humanistischer Perspektive liegt in diesem Auftrag ein Stück jener Schöpfungsverantwortung, aus der die Chance erwächst, an einem Wirtschaftssystem mitzuwirken, das Freiheit in Verbindung mit Entfaltungs- und Lebenschancen für alle Menschen ermöglicht.
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Literatur
Acemoglu, Daron / Robinson, James A., Why nations fail – The origins of power, prosperity and poverty, New York 2012.
Dahrendorf, Ralf, Lebenschancen – Anläufe zur sozialen und politischen Theorie, Frankfurt 1979. Erhard, Ludwig, „Wohlstand für Alle“, Düsseldorf 1957.
Financial Times Lexikon, Race to the bottom, vgl. http://lexicon.ft.com/Term?term=race-to-the-bottom (letzter Zugriff: 24.04.2019).
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Friedman, Thomas, The world is flat, A brief history of the twenty-first century, New York 2005.
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Gabriel, Ingeborg, Ökologie als Gerechtigkeitsfrage der Gegenwart, in: Ingeborg Gabriel / Petra Steinmair- Pösel (Hg.), Gerechtigkeit in einer endlichen Welt – Ökologie – Wirtschaft - Ethik, Stuttgart 2013, S.9-31.
Gabriel, Ingeborg / Schwarz, Ludwig (Hg.), Weltordnungspolitik in der Krise – Perspektiven internationaler Gerechtigkeit, Paderborn 2011.
Kirchschläger, Peter G., Wirtschaft und Menschenrechte, in: Ingeborg Gabriel / Peter G. Kirchschläger / Richard Sturn: Eine Wirtschaft, die Leben fördert, Wirtschafts- und unternehmensethische Reflexionen im Anschluss an Papst Franziskus, Ostfildern 2017, S.241-264.
Reichel, André, Jenseits des Wachstumszwangs: Postwachstumsökonomie als Wirtschaft der Freiheit, Beitrag zum Tagungsband der GLOBART-Academy 2017, “(UN)ORDNUNG – Was die Welt zusammenhält“, München 2019, S.59-67.
Rodrik, Dani, „A New Deal on Labour Mobility“, in: „The Crisis of Globalisation“, Social Europe Dossier März 2019.
Rodrik, Dani, Der Druck globaler Bürger, Gastkommentar, in: Wirtschaftsblatt am 20.03.2013.
Sachs, Jeffrey, The Age of Sustainable Development, New York 2015.
Sedlacek, Thomas, Kapitalismus wird völlig überbewertet, Interview in: Die Presse am 29.02.2016.
Stadler, Wilfried, 10 Jahre nach Lehman – eine Zwischenbilanz; Beitrag für INARA Board-News, September 2018, abrufbar unter: https://www.wilfried-stadler.com/zehn-jahre-nach-lehman-neu (letzter Zugriff: 24.04.2019).
Stadler, Wilfried, Wirtschaftsethik – Schönwetterdisziplin oder Grundlage unserer Wirtschaftsordnung? Vortragsmanuskript zur Tagung des Friedrich von Weizsäcker Instituts am 08.04.2016, vgl. https://www.wilfried-stadler.com/wirtschaftsethik-schnwetterdisziplin-oder-grundlage-unserer- wirtschaftsordnung (letzter Zugriff: 24.04.2019).
Stadler, Wilfried, Die offene Gesellschaft und ihre Werte, Thesen zur Erneuerung der Ökosozialen Marktwirtschaft, in Thomas Köhler / Christian Mertens / Michael Spindelegger (Hg.), Stromaufwärts, Christdemokratie in der Postmoderne des 21. Jahrhunderts, Wien 2003, S.182-192
Weiters:
Peter Sloterdijk im Gespräch mit Martin Walser, Cicero 11/2013, S.126f.
Joe Kaeser zitiert in Handelsblatt am 29.01.2019, „Ein neuer Kapitalismus“.