NEOS-Mitgründer Veit Dengler stolperte Anfang Juli über seine unerbittliche Kritik an der „obszön hohen“ Parteienfinanzierung in Österreich. Obwohl es gerade erst gelungen war, die Valorisierung der Parteienförderung für mindestens zwei Jahre auszusetzen, stimmte er im Parlament gegen die Parteilinie. Nachdem man ihm heimliche Tonaufnahmen von vertraulichen Sitzungen des Parlamentsklubs nachgewiesen hatte, entschied die Parteiführung seinen Ausschluss. Nun zeigt sich, dass ihn sein Lieblings-Streitthema auch in der Rolle als „wilder Abgeordneter“ nicht loslässt, bereitet er doch ein Volksbegehren gegen die heutige Form der Parteienfinanzierung vor.
Übersehen wird bei diesem Thema meist, dass internationale Kostenvergleiche wenig aussagekräftig sind, weil dabei völlig unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. So liegt Österreich nicht zuletzt deshalb an der Spitze der Kostenpyramide, weil – unter strenger Kontrolle des Rechnungshofes – die Parteienfinanzierung auch die Kosten der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten im Bund und den Bundesländern sowie der politischen Akademien mit umfasst. Wer da zu viel kürzt, um vermeintlich besser dazustehen, übersieht, dass unsere Finanzierungsform die Verankerung der Parteiendemokratie in der breiten Bevölkerung fördert. Überdies wird damit vermieden, das politische Schicksal unseres Landes – nach dem Muster der USA – von der Spendenfreudigkeit von Multimillionären abhängig zu machen.
Die derzeitigen 52 Euro pro Wähler/in pro Jahr sind mit insgesamt 170 Millionen Euro kein unzumutbarer Beitrag zu einer lebendigen Demokratie. Wer ganz Anderes will, gibt am Ende nur jenen Rückenwind, die unser System durch autoritäre Strukturen ersetzen wollen. Dazu ist unsere basisdemokratische Tradition zu kost-bar!
01. Oktober 2026