„Gut Ding braucht Weile“: diese Erfahrung bestätigt sich oft, aber nicht immer. Die sich über viele Monate hinziehenden Verhandlungen über das nächste Doppel-Budget liefern laufend Belege dafür, dass nicht von selbst gut wird, was allzu lange weilt. Und doch sollten wir zu schätzen wissen, dass uns die Europäische Kommission attestiert, den mit Brüssel akkordierten Sanierungspfad bis dato eingehalten zu haben. Dieses Zwischenzeugnis ist ein unleugbarer Erfolg – auch wenn man sich auf ihm keinesfalls ausruhen darf.
Die erfreuliche Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat könnte gerade jetzt zu mehr gemeinsamer, Parteigrenzen überschreitender politischer Sacharbeit ermuntern und als Ansporn dafür dienen, den fiskalischen Pfad der Tugend entschlossener als bisher zu beschreiten. Es gilt, endlich auch jene Fundamental-Baustellen zügig anzugehen, die bisher umgangen wurden.
Die Shortlist der verdrängen Strukturthemen reicht von einer substantiellen Pensionsreform, mit der die Lasten für die nächsten Generationen in zumutbaren Grenzen gehalten werden, über eine fundamentale Gesundheitsreform als Teil eines zeitgemäßen Föderalismus bis zu einer substantiellen Verwaltungsreform. Es ist in diesem Zusammenhang durchaus ermutigend, dass Kammerpräsidentin Martha Schulz und Finanzminister Marterbauer in ihren Behörden erste Schritte der Rationalisierung und des Personalabbaus wagen.
Überdies wäre es hoch an der Zeit, sich in einer weltpolitischen Lage, die Energie- und Rohstoffpreise massiv beeinflusst, vom unseligen Automatismus der Indexierung von Preisen, Löhnen und Zinsen zu verabschieden. Nur so ließe sich nämlich die Inflationsspirale mit ihren fatalen Auswirkungen auf Wachstum und internationale Konkurrenzfähigkeit im Zaum halten.
Gewagt, getan!
11. Juni 2026