die furche - 291

Über zwingende Not-Wendigkeiten

Der Grundsatz des “Whatever it takes” muss auch für Investitionen in notwendige Klimaprojekte gelten.

Auf die Phase Eins („Alle Macht den Virologen“) folgten schon bald erste Schnelldiagnosen renommierter Philosophen, die in der Krise eine unverhoffte Chance sehen wollen. Angesichts der von Tag zu Tag sichtbarer werdenden, dramatischen Folgeschäden sind derlei schönfärbende Schnelldiagnosen mittlerweile seltener geworden. Dafür treten nun vermehrt System-Deuter an die Öffentlichkeit, die ihre klammheimliche Freude am drohenden Untergang der bisherigen Weltordnung nur schwer verbergen können.

So verstieg sich der von mir als Dichter und Denker ansonsten hoch geschätzte Ilja Trojanow kürzlich zu der Aussage, wir erlebten derzeit die Demontage einer auf Wachstum basierenden Wirtschaft. Deren Verfehltheit sei allein schon an der Tatsache erkennbar, „dass Panik und Hysterie aufkommt, wenn einen Monat lang nicht gearbeitet, produziert oder konsumiert wird“. Nun: so wenig es gegen den menschlichen Organismus spricht, dass er vom Zusammenbruch bedroht ist, sobald man ihm abrupt Nahrung und Flüssigkeit entzieht, so wenig verdient wohl ein Wirtschaftskreislauf unsere Verachtung, der auf Grund einer Pandemie zu kollabieren droht!

Wir können im Gegenteil nur hoffen, dass das realwirtschaftliche Geschehen schrittweise wieder in Schwung kommt. Menschen, die Güter und Dienstleistungen verfügbar machen, für die andere bereit sind, zu zahlen, sodass aus Löhnen und Gewinnen Steuern abgeliefert und damit wieder Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssysteme finanzierbar werden, wie wir sie in einem der bestausgebauten Wohlfahrtsstaaten der Welt gewohnt waren, sind nun einmal die Grundlage nicht nur des individuellen Wohlergehens, sondern auch des Gemeinwohls. Es ist eine reichlich unbarmherzige Schule des wirtschaftlichen Basiswissens, die wir da gerade durchlaufen!

Klar ist mittlerweile allerdings auch, dass es für die Zukunft schon deshalb neuer politischer Konzepte bedarf, weil wir uns in einer globalisierten Wirtschaftswelt nie mehr darauf verlassen dürfen, von Katastrophen ähnlicher Art verschont zu bleiben.

Eine Korrektur der internationalen Arbeitsteilung ist unausweichlich. Vollkommene Handelsfreiheit sollte nur mehr dort herrschen, wo menschenrechtliche, soziale und ökologische Mindeststandards gewährleistet sind. Weiters müssen globale Spielregeln der Besteuerung – einschließlich einer Finanztransaktionssteuer – durchgesetzt werden, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen und aus den zusätzlichen Abgaben die Investitionen des Wiederaufbaus mitzufinanzieren.

Und natürlich ist es ist unabdingbar, all die Klimapakete – wann sonst, wenn nicht jetzt – vorzuziehen. Der Grundsatz des „Whatever it takes“ darf sich nicht mehr nur auf Rettungsmaßnahmen für unser wirtschaftliches Überleben beziehen, sondern muss gleichermaßen für Investitionen in unsere ökologische Existenzsicherung gelten.

Die Stunde der Ordnungspolitik ist eingeläutet. Mögen wir die sich nun aufdrängenden Handlungserfordernisse wahrnehmen. Darin liegt, wenn schon keine Chance, so doch eine zwingende Not-Wendigkeit.

30. April 2020

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